Prophete In Moving GmbH und der New Cycle GmbH
Stand Juli 2023
1. Maßgebliche Bedingungen
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) finden ausschließlich Anwendung auf alle Einkäufe der Prophete In Moving GmbH und der NEW CYCLE GmbH (im nachfolgenden „PIM & NC“ genannt). Sie gelten in gleichem Maße für den Einkauf von Produktionsmaterial (zum Zweck der eigenen Serienproduktion von PIM & NC, insbesondere Rohstoffe, Materialien, Baugruppen, Teile umfassend) wie für den Einkauf von Ersatzteilen, Werkzeugen oder Maschinen sowie sonstigen Produkten jeder Art (insgesamt die „Produkte“), sofern die Anwendbarkeit einer der folgenden Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich auf einzelne oder bestimmte Arten von Einkaufsgegenständen beschränkt ist. Durch die Lieferung seiner Produkte an PIM & NC akzeptiert der Lieferant die vorliegenden AEB.
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige abweichende Bedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung, es sei denn, dass sie von PIM & NC ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Diese AEB gelten auch in allen Fällen, in denen PIM & NC die Lieferungen des Lieferanten annimmt, ohne seinen von diesen AEB abweichenden Bedingungen (gleich ob PIM & NC von ihnen Kenntnis hat oder nicht) zu widersprechen. Allen Bezugnahmen oder Hinweisen des Lieferanten auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
c) Diese AEB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, auch wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wurde.
d) Die Bestimmungen dieser AEB gelten neben allen sonstigen etwaigen Vereinbarungen, welche die Parteien zusätzlich schließen, z.B. Rahmenbelieferungsvertrag, Qualitätsvereinbarung.
2. Angebot, Angebotsunterlagen
a) Anfragen von PIM & NC beim Lieferanten über dessen Produkte und die Konditionen ihrer Lieferung oder Aufforderungen von PIM & NC zur Angebotsabgabe binden PIM & NC in keiner Weise.
b) Bestellungen von PIM & NC sind nur gültig und bindend, wenn sie schriftlich erfolgen. Eine Unterzeichnung durch PIM & NC ist nicht erforderlich. Die Schriftform ist gewahrt, wenn die Übermittlung mittels Telefax, E-Mail oder einem sonstigen elektronischen DFÜ-System erfolgt.
c) Kostenvoranschläge oder Angebote des Lieferanten sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
d) Ein gültiger und verbindlicher Vertrag zwischen PIM & NC und dem Lieferanten unter Einschluss der AEB kommt zustande durch
(i) die an den Lieferanten übermittelte schriftliche Bestellung von PIM & NC, und
(ii) ihre ausdrückliche schriftliche Annahme (Auftragsbestätigung) durch den Lieferanten; die Bestätigung muss innerhalb von sieben Tagen nach dem Datum der Bestellung bei PIM & NC eingehen; anderenfalls kann PIM & NC von der Bestellung jederzeit zurücktreten.
Jede Auftragsbestätigung des Lieferanten, die von der Bestellung von PIM & NC abweicht, stellt ein neues Kaufangebot dar und muss von PIM & NC schriftlich angenommen werden.
e) PIM & NC kann auch nach der Bestätigung der Bestellung durch den Lieferanten jederzeit Änderungen der Produkte (insbesondere auch bzgl. Konstruktion und Ausführung der Produkte) vom Lieferanten verlangen. In diesem Fall wird der Lieferant PIM & NC unverzüglich über die Auswirkungen dieses Änderungsverlangens, insbesondere im Hinblick auf Mehr- oder Minderkosten sowie den Liefertermin informieren. Die Parteien werden bei Bedarf eine angemessene Vertragsanpassung vereinbaren.
f) Sieht der Vertrag oder die Bestellung vor, dass die Liefermengen durch Lieferabruf bestimmt werden, so werden diese Lieferabrufe 2 Tage nach Übermittlung an den Lieferanten verbindlich, sofern der Lieferant ihnen bis dahin nicht schriftlich widersprochen hat.
3. Preise, Meistbegünstigung, Zahlungskonditionen
a) Der in einer Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender Vereinbarung versteht sich der Preis „DDP“ gemäß Incoterms 2020 einschließlich Verpackung.
b) Werden andere Lieferbedingungen vereinbart, bei denen PIM & NC den Transport bezahlt, hat der Transport mit einer von PIM & NC genehmigten Spedition zu erfolgen; die Transportgefahr verbleibt in jedem Fall beim Lieferanten. Der Lieferant übernimmt die Avisierung der Sendung bei der Spedition. Sollte der Spediteur die Ware nicht wie nach der Avisierung bestätigt abholen, hat der Lieferant dies PIM & NC unverzüglich mitzuteilen.
c) Sollte der Lieferant während der Laufzeit eines Vertrages über die Lieferung von Produkten die vertragsgegenständlichen oder ähnliche Produkte in vergleichbaren Mengen an einen Dritten zu günstigeren Konditionen, insbesondere bezüglich Preis, Rabatte, Technologie, Qualität, Zahlungsbedingungen, Lieferfristen oder sonstigen Bedingungen (nachfolgend „die Konditionen“) liefern, so wird der Lieferant dies PIM & NC unverzüglich mitteilen und automatisch PIM & NC diese günstigeren Konditionen gewähren. Die neuen Konditionen gelten rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu welchem der Lieferant diese günstigen Konditionen dem Dritten gewährt hat.
d) Rechnungen sind unverzüglich nach Lieferung mit separater Post an die Postanschrift von PIM & NC zu senden. Sie müssen Datum, Bestellnummer und Lieferantennummer enthalten. Sind diese Voraussetzungen nicht gewahrt, so hat PIM & NC die hieraus entstehenden Verzögerungen in der Rechnungsbearbeitung und beim Zahlungsausgleich nicht zu vertreten.
e) Die Zahlung der Rechnungen erfolgt – bei Abwesenheit einer individuellen Zahlungsvereinbarung - innerhalb von 90 Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang mit 3 % Skonto, spätestens innerhalb von 120 Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang rein netto.
f) Die Bezahlung durch PIM & NC erfolgt durch Überweisung. Andere Zahlungsmodalitäten sowie Gutschrifts-/ Verrechnungsverfahren müssen gesondert zwischen den Parteien vereinbart werden, um Anwendung zu finden.
g) PIM & NC ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten etwaige Forderungen aufzurechnen. PIM & NC darf gegenüber Rechnungen des Lieferanten auch mit offenen Forderungen von Konzerngesellschaften aufrechnen. Nur Geldansprüche können gegenseitig aufgerechnet werden.
h) Unbeschadet von § 354a HGB ist der Lieferant ohne schriftliche Zustimmung von PIM & NC nicht berechtigt, die ihm aus der Lieferbeziehung mit PIM & NC zustehenden Ansprüche abzutreten oder von Dritten einzuziehen.
i) Die Entgegennahme der gelieferten Waren und/ oder ihre Bezahlung durch PIM & NC stellt keinen Verzicht auf die spätere Geltendmachung von Mängel-, Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüchen gegen den Lieferanten dar.
4. Liefertermine, Lieferverzug
a) Die mit dem Lieferanten vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist je nach vereinbarter Lieferbedingung der Eingang der Produkte bei dem von PIM & NC genannten Bestimmungsort bzw. die rechtzeitige Bereitstellung der Produkte zur Abholung im Lieferwerk des Lieferanten maßgebend.
b) Befindet sich der Lieferant mit einer Lieferung in Verzug, so verwirkt er pro angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Kaufpreises der verspäteten Produkte, maximal jedoch 7,5 % dieses Kaufpreises. Das Recht zur Geltendmachung von höheren Schadenersatzansprüchen bleibt unberührt. Der Lieferant muss dabei unter anderem folgende Kosten ersetzen: Sonderfahrtkosten (sowohl von Lieferanten an PIM & NC als auch von PIM & NC zu deren Kunden, zusätzliche Rüstkosten in der Produktion, Zusatzkosten durch Sonderschichten, Produktionsausfallkosten, Austauschkosten/Umbaukosten, zusätzliche Prüfkosten und entgangenen Gewinn. Eine Vertragsstrafe wird jedoch auf einen geltend gemachten Schadenersatzanspruch angerechnet.
c) Vorzeitige Lieferungen werden von PIM & NC nur nach schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Liefert der Lieferant die Produkte früher als zum vereinbarten Liefertermin an, behält sich PIM & NC vor, die Rücksendung der Produkte auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung durch PIM & NC, so lagern die Produkte bis zum vereinbarten Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. PIM & NC ist im Falle vorzeitiger Lieferung berechtigt, den vereinbarten Liefertermin als Basis für die Berechnung des Zahlungsziels zu verwenden.
d) Erkennt der Lieferant unbeschadet von lit. a) – b), dass ein mit PIM & NC vereinbarter Liefertermin bzw. eine vereinbarte Liefermenge nicht eingehalten werden kann, so hat er dies PIM & NC unverzüglich unter Angabe der Gründe, der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung und der Auswirkungen mit den zu ihrer Abwendung geeigneten Maßnahmen mitzuteilen.
e) Alle Sonderfahrten, zu denen sich der Lieferant entschließt, hat er unter Angabe der Bestelldaten/-informationen sowie des Grundes für die Sonderfahrt und der Maßnahmen zur Korrektur dieser Gründe zu erfassen und am Anfang eines Kalendermonats für den Vormonat an die Abteilung Logistik von PIM & NC zu melden. Die Korrekturmaßnahmen hat der Lieferant unverzüglich einzuleiten.
f) Für jeden Fall der schuldhaften
(i) Abweichung von Liefer- und Verpackungsvorschriften,
(ii) vorzeitiger Lieferung oder
(iii) Überlieferung ist PIM & NC berechtigt, ihre Mehraufwendungen für die Logistik als pauschalierten Schadenersatz in Höhe von EUR 100,-- geltend zu machen (unbeschadet des Rechts im Einzelfall, auch einen höheren Schaden nachzuweisen). Der Lieferant ist in jedem Fall berechtigt nachzuweisen, dass PIM & NC kein oder ein geringerer Schaden als dieser Pauschalbetrag entstanden ist.
5. Höhere Gewalt
a) Störungen der Lieferbeziehung aufgrund von Ereignissen, die unvorhersehbar und unvermeidbar sind und außerhalb des Einflussbereichs des Lieferanten liegen und die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Krieg oder Naturkatastrophen befreien den Lieferanten für die Dauer dieser Störung und im Umfang ihrer Wirkung von seinen Leistungspflichten.
b) Vereinbarte Zeiträume werden um die Dauer einer solchen Störung verlängert; PIM & NC muss über den Eintritt einer solchen Störung in angemessener Form unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden.
c) Ist das Ende einer solchen Störung nicht vorhersehbar oder hält die Störung mehr als zwei Monate lang an, so hat jede Partei das Recht von dem betroffenen Vertrag (oder seinen noch nicht erfüllten Produkten) zurückzutreten bzw. die fristlose Kündigung zu erklären.
6. Versand, Gefahrübergang
a) Die Lieferung (einschließlich Gefahrübergang) richtet sich nach den üblichen und in der Bestellung spezifizierten Handelsklauseln (insbesondere Incoterms 2020) an der von PIM & NC in der Bestellung genannten Empfangs-/ Verwendungsstelle bzw. Abholstelle. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, hat die Lieferung DDP (Incoterms 2020) an die in der Bestellung genannte Empfangs- oder Verwendungsstelle zu erfolgen. Die Gefahr geht in diesem Fall zum Zeitpunkt der Lieferung an die vereinbarten Empfangs- /Verwendungsstelle über.
b) Der Lieferant ist verpflichtet, den Lieferungen die zugehörigen Lieferscheine beizufügen. Auf den Lieferscheinen sind alle Inhalte, insbesondere die Bestellnummer von PIM & NC und die Lieferantennummer anzugeben. Sind diese Voraussetzungen nicht gewahrt, so hat PIM & NC die hieraus entstehenden Verzögerungen bei der Bearbeitung nicht zu vertreten.
7. BSCI- Verhaltenscodex (Business Social Compliance Initiative)
Grundlegende Sozialstandards müssen in der gesamten Lieferkette ihre Gültigkeit haben. Das bedeutet, dass die Fertigung auch vor oder neben der Endverarbeitungsstufe unter menschenwürdigen Bedingungen zu erfolgen hat. PIM & NC erwartet, dass der Auftragnehmer sowie seine Vorlieferanten und Unterauftragnehmer, auch soweit sie nicht auf der Endverarbeitungsstufe tätig sind, die Standards des BSCI-Verhaltenscodex (in seiner jeweils gültigen Fassung) beachten und einhalten und dies bei Bedarf nachweisen können.
8. Qualität und Dokumentation
a) Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik und die jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften, z.B. nach DIN/EN, VdS, REACH, RoHS, etc. sowie alle etwa einschlägigen regulatorischen Vorschriften, z.B. zur CE-Kennzeichnung einzuhalten. Soweit der Lieferant von PIM & NC Zeichnungen, Muster oder sonstige Vorschriften oder Unterlagen erhalten hat, wird er sie, was die Ausführung und die Beschaffenheitsmerkmale des Liefergegenstandes angeht, einhalten.
Änderungen des Liefergegenstandes, eines bereits freigegebenen Produktionsprozesses bzw. dessen Verlagerung an einen anderen Standort bedürfen einer rechtzeitigen schriftlichen Anzeige durch den Lieferanten und der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von PIM & NC in schriftlicher Form.
b) Liefert der Lieferant an PIM & NC Produktionsmaterial, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes in schriftlicher Form von PIM & NC verlangt oder mit dem Lieferanten vereinbart worden ist.
c) Der Lieferant unterhält bzw. entwickelt ein Qualitätsmanagementsystem auf der Basis QS 9000, ISO 9001 oder ISO/TS 16949: 2002 in der jeweils gültigen Fassung. Zertifikate von akkreditierter Stelle oder 2nd-Party Zertifizierungen sowie gleichwertige QM-Systeme können nach vorheriger Prüfung durch PIM & NC von PIM & NC anerkannt werden. Der Lieferant stellt PIM & NC eine Kopie des jeweils aktuellen Zertifikats zur Verfügung und sendet PIM & NC nach Ablauf des Gültigkeitsdatums des Zertifikats unaufgeforderte ein erneutes Zertifikat zu. Bei Aberkennung ist PIM & NC hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Lieferant gibt auch alle erforderlichen Informationen, damit PIM & NC die Pflichten in Hinblick auf CBAM erfüllt werden können.
d) Wenn, trotz Aufforderung und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Anforderung aus dem nach lit. a + c) geltenden Qualitätsmanagementsystem, durch den Lieferanten diese schuldhaft nicht eingehalten wird, wird eine Vertragsstrafe von EUR 5.000, -- fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
e) Die Erstbemusterung erfolgt nach dem gem. lit. c) installierten Qualitätsmanagementsystem in ihrem jeweils neuesten Stand. Zusätzlich zur Erstbemusterung hat der Lieferant alle Materialdaten anzugeben; dies ist Voraussetzung für die Freigabe der Erstmuster.
f) Unabhängig von einer erfolgreichen Bemusterung nach lit. e) hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu prüfen. Darüber hinaus werden sich die Vertragspartner über die Möglichkeiten weiterer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.
g) Sind die Art und der Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und Prüfmethoden zwischen dem Lieferanten und PIM & NC nicht fest vereinbart, ist PIM & NC auf Verlangen des Lieferanten bereit, im Rahmen ihrer Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten die Prüfungen mit dem Lieferanten zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln.
h) Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders gekennzeichneten Produkten hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind 15 Jahre lang aufzubewahren und PIM & NC bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen des gesetzlich Zulässigen im gleichen Umfang zu verpflichten. Soweit Behörden oder Kunden von PIM & NC zu einer Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen von PIM & NC verlangen, erklärt sich der Lieferant bereit, ihnen in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben, soweit hierdurch nicht die gegenüber Dritten bestehenden Geheimhaltungspflichten des Lieferanten verletzt werden. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen des gesetzlich Zulässigen im gleichen Umfang zu verpflichten.
i) Im Übrigen kann PIM & NC jederzeit, nach angemessener Ankündigung, und während der normalen Geschäftszeit in den Abständen, in denen PIM & NC es für notwendig hält, angemessene Inspektionen und Qualitätsaudits der Einrichtungen vornehmen, in denen der Lieferant die Produkte fertigt. PIM & NC hat das Recht, den vorliegenden Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten zu beenden, sofern der Lieferant es versäumt, die vereinbarten Qualitätsstandards für einen Zeitraum von drei Monaten einzuhalten.
j) Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend den vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 8 verpflichten.
9. Gefährliche Stoffe und Zubereitungen
a) Für Waren und Materialien sowie für Verfahren, die aufgrund von Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Bestimmungen oder aufgrund ihrer Zusammensetzung und ihrer Wirkung auf die Umwelt eine Sonderbehandlung u.a. in Bezug auf Transport, Verpackung, Kennzeichnung, Lagerung, Behandlung, Herstellung und Entsorgung erfahren müssen, sind die gesetzlichen Vorschriften des Herstellungs- als auch des Vertriebslandes vom Lieferanten zwingend zu erfüllen.
b) Der Lieferant wird PIM & NC in diesem Fall die erforderlichen Papiere und Unterlagen noch vor der Bestätigung der Bestellung überlassen. Insbesondere dürfen sämtliche Gefahrstoffe und wassergefährdenden Stoffe nur nach Vorlage eines EG-Sicherheitsdatenblattes und erfolgter Freigabe durch PIM & NC angeliefert werden. Ändern sich im Laufe der Lieferbeziehung die Anforderungen nach lit. a) wird der Lieferant PIM & NC unverzüglich den geänderten Anforderungen entsprechende Papiere und Unterlagen zukommen lassen.
c) PIM & NC ist berechtigt, Gefahrstoffe und wassergefährdende Stoffe, die für Versuchszwecke bereitgestellt wurden, kostenfrei dem Lieferanten zurückzugeben.
d) Der Lieferant haftet PIM & NC für alle aus der schuldhaften Nichtbeachtung der insoweit bestehenden gesetzlichen Vorschriften entstehenden Schäden.
e) Der Lieferant wird sicherstellen, dass die Anforderungen der EU-Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) in der jeweils gültigen Fassung) – nachfolgend als „REACH“ bezeichnet – eingehalten werden, insbesondere die Vorregistrierung sowie die Registrierung jeweils fristgerecht erfolgen. PIM & NC ist keinesfalls verpflichtet, die (Vor-) Registrierung durchzuführen. Dem Lieferanten ist bekannt, dass die Produkte nicht eingesetzt werden können, wenn die Anforderungen von REACH nicht vollständig und ordnungsgemäß erfüllt sind.
f) Der Lieferant muss bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Übrigen alle gesetzlichen und behördlichen Regelungen im Hinblick auf den Umweltschutz einhalten.
g) Der Lieferant wird PIM & NC vollumfänglich von allen Folgen, insbesondere Schäden von PIM & NC und Ansprüchen Dritter gegen PIM & NC freistellen, die daraus resultieren, dass der Lieferant schuldhaft die vorstehenden Bestimmungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eingehalten oder erfüllt hat.
10. Verpackungen
a) Der Lieferant hat die Anforderungen aus der jeweils gültigen Verpackungsverordnung einzuhalten.
b) Der Lieferant hat gebrauchte, restentleerte Verpackungen unentgeltlich zurücknehmen. Sollte dies nicht möglich sein, wird er die entsprechenden angemessenen Entsorgungskosten von PIM & NC tragen.
11. Sachmängel und Rückgriff
a) Im Falle mangelhafter Lieferung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen, (insbesondere für Produktionsmaterial) etwas anderes ergibt.
b) PIM & NC prüft die vom Lieferanten für Produktionszwecke gelieferten Produkte (Produktionsmaterial) beim Eingang auf Übereinstimmung von bestellter und gelieferter Ware, auf etwaige Quantitätsabweichungen sowie äußerlich erkennbare Beschädigungen, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Bei dieser Prüfung festgestellte Mängel zeigt PIM & NC dem Lieferanten unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Kenntniserlangung, an. Der Lieferant verzichtet im Übrigen auf eine weitergehende Wareneingangsprüfung bei PIM & NC. Sonstige Mängel, die erst während der Verarbeitung oder der bestimmungsgemäßen Nutzung der gelieferten Waren durch PIM & NC festgestellt werden, zeigt PIM & NC dem Lieferanten unverzüglich nach Feststellung der Mängel an, spätestens 5 Tage nach Kenntniserlangung. Insoweit verzichtet der Lieferant auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge.
c) Bei mangelhafter Lieferung ist zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zur Nacherfüllung, d.h. nach Wahl von PIM & NC entweder Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache (Austauschteile) zu geben; im Falle von Softwarefehlern sind kostenfrei Updates zur Fehlerbeseitigung zur Verfügung zu stellen. In beiden Fällen trägt der Lieferant alle hierdurch bei ihm und PIM & NC entstehenden Kosten, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle. Gleiches gilt für ggf. anfallende Ausbau- und Einbaukosten. Im Falle der Nachlieferung hat der Lieferant die mangelhaften Produkte auf seine Kosten zurückzunehmen.
d) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie PIM & NC unzumutbar oder beginnt der Lieferant nicht unverzüglich mit ihr, so kann PIM & NC ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag/von der Bestellung zurücktreten sowie die Produkte auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurücksenden. In diesen und anderen, dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung größerer Schäden, wenn es nicht mehr möglich ist, den Lieferanten vom Mangel zu unterrichten und ihm eine, wenn auch kurze Frist zur Abhilfe zu setzen, kann PIM & NC auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen.
e) Sachmängelansprüche verjähren, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, 36 Monate nach dem Zeitpunkt der Ablieferung der Waren bei PIM & NC. Bei Sachmängeln an Liefergegenständen, die ihrer üblichen Verwendung nach für ein Bauwerk verwendet werden oder Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der Lieferung von Austauschteilen (vgl. lit. c)) beginnt die Verjährungsfrist mit deren Ablieferung bei PIM & NC von neuem. Für Software-Updates besteht eine Pflicht zur Bereitstellung während der gesamten zu erwartenden Nutzungsdauer; die Parteien definieren insoweit allgemein eine zu erwartende Nutzungsdauer von 10 Jahren.
f) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatz oder wegen Garantien des Lieferanten bleiben unberührt.
g) Für jeden Fall der Abwicklung eines Gewährleistungsfalles durch PIM & NC ist der Lieferant, soweit er den Mangel zu vertreten hat, verpflichtet, einen pauschalisierten Schadenersatz von EUR 100,-- zu leisten (unbeschadet des Rechts von PIM & NC im Einzelfall einen höheren Schaden geltend zu machen). Der Lieferant ist in jedem Fall berechtigt, nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden bei PIM & NC eingetreten ist.
12. Produkthaftung und Rückruf
a) Soweit der Lieferant einen Produktfehler verursacht hat und/oder (je nach zugrundeliegender Anspruchsgrundlage) ihn zu vertreten hat, ist der Lieferant verpflichtet, auf erste Aufforderung von PIM & NC Schadenersatz zu leisten oder PIM & NC gegenüber allen Ansprüchen von Dritten freizustellen, vorausgesetzt die Ursache des Anspruchs liegt innerhalb der Kontrolle und Organisation des Lieferanten und der Lieferant wäre selbst gegenüber Dritten haftbar. Soweit auf Seiten von PIM & NC eine Mitverursachung oder ein Mitverschulden vorliegt, kann der Lieferant dieses Mitverschulden oder diese Mitverursachung gegenüber PIM & NC geltend machen. Im Verhältnis zwischen PIM & NC und dem Lieferanten richtet sich der jeweilige Anteil an den Schadenersatzleistungen nach dem entsprechenden anteiligen Mitverschulden (§ 254 BGB) und/ oder Mitverursachung. Die Verjährung von Ansprüchen tritt nicht ein vor der Verjährung der Ansprüche der Endkunden in Bezug auf PIM & NC.
b) Die Pflichten der Lieferanten nach lit. a) umfassen auch die Kosten, die PIM & NC durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe oder sonst im Zusammenhang mit der Abwehr von Produkthaftungsansprüchen entstehen. Unterliegt PIM & NC im Verhältnis zu dem Geschädigten besonderen Beweislastregeln, so gelten diese Beweislastregeln auch im Verhältnis PIM & NC zu Lieferanten, sofern die zu beweisenden Umstände nicht dem Verantwortungsbereich von PIM & NC zuzurechnen sind.
c) In Produkthaftungsfällen nach lit. a) wird der Lieferant PIM & NC im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Informationen und jede Unterstützung geben, um die Ansprüche abzuwehren.
d) Soweit eine Rückrufaktion oder ein Eigentümerbenachrichtigungsprogramm zur Erfüllung eines Gesetzes, einer Verordnung, Anordnung oder einer sonstigen staatlichen Anforderung oder als Sicherheitsmaßnahme zur Vermeidung von Personenschäden oder Tod erforderlich ist oder im Falle von sonstige Feld- oder Serviceaktionen, werden die Kosten, einschließlich u. a. Arbeits-, Transport- und Nachweisbarkeitskosten, auf der Grundlage des PIM & NC bzw. dem Lieferanten zuzurechnenden Mitverschuldens (§ 254 BGB)/Mitverursachung umgelegt. PIM & NC teilt dem Lieferanten - soweit möglich und angemessen - den Inhalt und den Umfang der durchzuführenden Rückrufaktionen oder sonstige Feld- oder Serviceaktionen mit und gibt dem Lieferanten die Möglichkeit, Stellung dazu zu nehmen. Alle sonstigen gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt.
e) Der Lieferant ist verpflichtet, zur Abdeckung der Risiken der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und zu unterhalten. Auf Verlangen von PIM & NC hat er den Abschluss einer solchen Versicherung unverzüglich nachzuweisen. Ist der Lieferant nicht in der Lage, einen Nachweis über die Versicherungspolicen innerhalb von zwei Wochen zu liefern, so hat PIM & NC das Recht, eine solche Versicherung auf Kosten des Lieferanten abzuschließen.
13. Schutzrechte
a) Der Lieferant stellt sicher, dass PIM & NC oder Kunden von PIM & NC durch den Bezug, Besitz, das Anbieten, die Benutzung, Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Produkte keine geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Firmen-, Namens-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Ausstattungs-, Design- oder Urheberrechte Dritter (inklusive entsprechender Schutzrechtsanmeldungen) („Schutzrechte“) im Ursprungsland des Lieferanten, sowie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union verletzten. Verletzt der Lieferant diese Pflicht schuldhaft, so stellt er PIM & NC und ihre Kunden auf erste Anforderung von PIM & NC von jedweden Ansprüchen Dritter aus solchen tatsächlichen oder behaupteten Schutzrechtsverletzungen frei und trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen, die PIM & NC in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten einerseits und Kosten, die aus der Beachtung einer möglichen Unterlassungspflicht resultieren andererseits.
b) Lit. a) findet keine Anwendung, wenn der Liefergegenstand nach Zeichnungen, Modellen oder sonstigen detaillierten Angaben von PIM & NC gefertigt worden ist und dem Lieferanten weder bekannt war noch bekannt sein musste, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.
c) Die Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten, und werden im Rahmen des Zumutbaren entsprechenden Verletzungsansprüchen einvernehmlich entgegenwirken.
14. Eigentumsvorbehalt, Fertigungsmittel
a) Mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für das jeweilige Produkt geht das Eigentum auf PIM & NC über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an gelieferten Produkten ist ausgeschlossen.
b) Alle Teile, Rohstoffe, Werkzeuge, Materialien oder sonstigen Geräte oder Gegenstände, die von PIM & NC zur Verfügung gestellt werden oder vom Lieferanten auf Kosten von PIM & NC erworben werden (und deren Anschaffungskosten von PIM & NC erstattet worden sind oder in die für die Produkte zu zahlenden Preise aufgenommen wurden und vollständig bezahlt worden sind) und die im Zusammenhang mit der Fertigung der Produkte stehen oder dafür verwendet werden („Fertigungsmittel“), bleiben oder werden alleiniges Eigentum von PIM & NC („PIM & NC Eigentum“). Auch an sämtlichen von PIM & NC überlassenen Entwürfen, Mustern, Zeichnungen, Daten, Modellen oder sonstigen Informationen und Unterlagen („PIM & NC Unterlagen“) verbleiben alle Rechte bei PIM & NC. Der Lieferant stimmt ausdrücklich zu, dass PIM & NC Eigentum oder PIM & NC Unterlagen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PIM & NC für die Fertigung oder Konstruktion von Produkten für dritte Abnehmer verwendet werden.
c) Der Lieferant besitzt PIM & NC Eigentum und PIM & NC Unterlagen als Entleiher und bewahrt sie separat und getrennt von jeglichem Eigentum anderer Personen auf und kennzeichnet PIM & NC Eigentum und PIM & NC Unterlagen deutlich als das Eigentum von PIM & NC. PIM & NC Eigentum und PIM & NC Unterlagen werden ohne schriftliche Anweisung von PIM & NC nicht vom Firmengelände des Lieferanten entfernt, ausgenommen zum Zweck der Vertragserfüllung.
d) Der Lieferant ist verpflichtet, PIM & NC Eigentum zum Neuwert auf seine Kosten mindestens gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und diese Versicherungen während er gesamten Vertragslaufzeit zu unterhalten. Der Lieferant wird PIM & NC auf Anfordern das Bestehen entsprechender Versicherungen nachweisen. Der Lieferant führt die gegebenenfalls erforderlichen Wartungsarbeiten in den üblichen Intervallen auf eigene Kosten durch. Beschädigungen oder Störungen hat er PIM & NC unverzüglich anzuzeigen.
e) Soweit PIM & NC dem Lieferanten Produkte, Rohstoffe oder sonstiges Material („Waren“) für dessen Herstellung von Produkten zur Verfügung stellt, behält sich PIM & NC das Eigentum an diesen Waren vor. Die Be-/Verarbeitung, der Umbau oder Einbau oder die Umformung solcher Waren durch den Lieferanten erfolgt für PIM & NC. Sofern die vorbehaltenen Waren zusammen mit anderen Gegenständen verarbeitet werden, die sich nicht im Eigentum von PIM & NC befinden, erwirbt PIM & NC das Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Wertes der Waren von PIM & NC (Kaufpreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
f) Sofern die von PIM & NC bereitgestellten Waren untrennbar mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt werden, die nicht im Eigentum von PIM & NC stehen, erwirbt PIM & NC das Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Wertes seiner vorbehaltenen Waren (Kaufpreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung so erfolgt, dass die Gegenstände des Lieferanten als Hauptsache anzusehen sind, wird vereinbart, dass der Lieferant das Miteigentum anteilsmäßig an PIM & NC überträgt; der Lieferant lagert und verwahrt das alleinige Eigentum von PIM & NC oder das Miteigentum von PIM & NC im Namen von PIM & NC.
15. Geheimhaltung
a) Der Lieferant verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, die er direkt oder indirekt von dem jeweils anderen Vertragspartner erhält, vertraulich zu behandeln. Auch Bestellungen und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten sind als vertrauliche Informationen zu behandeln. Insbesondere sind alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Qualitätsrichtlinien, Muster und ähnliche Gegenstände geheim zu halten. Eine Vervielfältigung und Weitergabe vertraulicher Informationen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse zulässig. Dritten dürfen sie nur nach vorheriger Zustimmung von PIM & NC in schriftlicher Form offengelegt werden.
b) Vorstehende Verpflichtungen finden keine Anwendung auf solche vertraulichen Informationen, von denen der Lieferant nachweisen kann, dass sie
(i) zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits allgemein zugänglich waren oder danach ohne sein Verschulden allgemein zugänglich wurden;
(ii) zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits in seinem Besitz waren;
(iii) ihm von dritter Seite ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtbenutzung zugänglich gemacht wurden, wobei vorausgesetzt wird, dass diese Dritten die Informationen nicht direkt oder indirekt von Lieferanten erhalten haben;
(iiii) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Behörden mitzuteilen sind.
c) Der Lieferant verpflichtet sich, Unterlieferanten im gleichen Umfang zur Geheimhaltung zu verpflichten. Der Lieferant darf die ihm von PIM & NC bekannt gewordenen geheimen Informationen ausschließlich bestimmungsgemäß verwenden.
d) Die Geheimhaltungsverpflichtung hat über die Beendigung der Lieferbeziehung hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren Bestand. Der Lieferant verpflichtet sich, nach Beendigung der Lieferbeziehung alle erhaltenen vertraulichen Informationen, soweit sie verkörpert oder auf elektronischen Speichermedien abgelegt sind, an PIM & NC herauszugeben. Die Erfüllung der Verpflichtungen aus den letzten beiden Sätzen hat der Lieferant PIM & NC auf Wunsch von PIM & NC schriftlich zu bestätigen.
16. Produkt- und Auftragsentwicklung
Soweit der Lieferant für PIM & NC Entwicklungsarbeiten für Produktionsmaterial oder Fertigungsmittel (insbesondere Werkzeuge) durchführt, deren Kosten von PIM & NC entweder separat und/oder über die für die Produkte zu zahlenden Preise erstattet werden (Auftragsentwicklung), gilt folgendes:
a) Der Lieferant wird ein von Schutzrechten Dritter freies Entwicklungsergebnis erreichen; Ziffer 13 gilt entsprechend.
b) Die Rechtsinhaberschaft an sämtlichen Entwicklungsergebnissen (einschließlich aller Erfindungen, Know-how, Versuchs- und Entwicklungsberichte, Anregungen, Ideen, Entwürfe, Gestaltungen, Vorschläge, Muster, Modelle etc.), die der Lieferant im Rahmen der Zusammenarbeit erzielt („Arbeitsergebnisse“), fällt mit ihrer Entstehung PIM & NC zu.
c) Soweit die Arbeitsergebnisse schutzrechtsfähig sind, ist PIM & NC insbesondere berechtigt, nach eigenem Ermessen hierfür Schutzrechte im In- und Ausland im eigenen Namen anzumelden, diese weiterzuverfolgen und auch jederzeit fallen zu lassen.
d) Der Lieferant hat schutzrechtsfähige Erfindungen, die seine Arbeitnehmer bei der Durchführung dieses Vertrages machen, durch Erklärung gegenüber dem Erfinder unbeschränkt in Anspruch zu nehmen; das Recht an der Erfindung ist unverzüglich auf PIM & NC zu übertragen.
e) Soweit die Arbeitsergebnisse durch Urheberrechte des Lieferanten geschützt sind, räumt der Lieferant PIM & NC sowie verbundenen Unternehmen von PIM & NC das ausschließliche, unentgeltliche, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, übertragbare, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenzte Recht ein, diese Arbeitsergebnisse auf jegliche Art und Weise unentgeltlich und beliebig zu nutzen und zu verwerten. Soweit Arbeitsergebnisse in Form von Software entstehen, sind die Nutzungs- und Verwertungsrechte nicht auf den Objektcode beschränkt. PIM & NC hat insbesondere einen Anspruch auf Übergabe des Sourcecodes und der Dokumentation. PIM & NC kann die Übergabe jederzeit, auch während der Durchführung des Entwicklungsvorhabens, verlangen.
f) Der Lieferant (sowie die mit ihm verbundenen Unternehmen) ist und bleibt Inhaber der vor Beginn der Zusammenarbeit gemachten Erfindungen und der darauf angemeldeten oder erteilten Schutzrechte sowie der vor Beginn der Zusammenarbeit bestehenden Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte und Know-how („Altschutzrechte“).
g) Soweit Altschutzrechte für die Verwertung oder Weiterentwicklung der Entwicklungsergebnisse erforderlich sind, erhält PIM & NC hieran ein zeitlich und örtlich unbegrenztes, kostenloses, nicht ausschließliches, unterlizenzierbares, übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht.
h) Soweit der Lieferant im Rahmen der von ihm zu erbringenden Leistungen Unterlieferanten einschaltet, ist er verpflichtet, durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass PIM & NC der Regelung dieser Ziffer 16 entsprechende Eigentums- und Nutzungsrechte erhält.
17. Ersatzteilversorgung
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Ersatzteilversorgung für die vorgesehene Lebensdauer der Endprodukte, für die die Produkte verwendet werden sollen, zu gewährleisten. Der Mindestzeitraum beträgt 10 Jahre nach Ende der Serienproduktion der Produkte. Rechtzeitig vor Ablauf des Mindestzeitraums räumt der Lieferant PIM & NC die Möglichkeit einer Abschlussbestellung des Allzeitbedarfs ein.
Software-Updates, also Updates zur Fehlerbeseitigung, sind ebenfalls für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren bereitzustellen. Upgrades auf neue Betriebssysteme oder auf neue Features sind ebenfalls auf Wunsch von PIM & NC zur Verfügung zu stellen; hierfür werden sich die Parteien einvernehmlich über die angemessenen Kosten auf der Grundlage der Preiskalkulation im Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses verständigen.
18. Stornierung/Aufhebung von Bestellungen/ Verträgen
a) Stellt ein Vertragspartner unbegründet seine Zahlungen ein oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der andere Teil berechtigt, wegen der noch nicht erfüllten Teile des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten.
b) Im Fall von langfristigen Verträgen über die Lieferung von Waren gelten hinsichtlich der Laufzeit und Beendigung die Bestimmungen der lit. c) – e).
c) PIM & NC hat das Recht, diese Verträge mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten, der Lieferant mit einer Kündigungsfrist von 9 Monaten schriftlich zu kündigen.
d) In den Fällen, in denen der Kunde von PIM & NC seine Bestellung unbegründet oder außerordentlich storniert oder abändert, ist PIM & NC berechtigt, unbeschadet seines Kündigungsrechts gemäß Ziffer 18 c), gemeinsam mit dem Lieferanten ein anderes Arrangement zu vereinbaren, das diesen Umständen Rechnung trägt. Wenn nicht anders vereinbart, dann gelten die nachfolgenden Verbindlichkeitsstufen:
(i) Die Menge, die für den auf die Bestellung folgenden Monat (Monat 1) bestimmt ist, gilt als verbindlich beauftragt.
(ii) Die für den nächsten Monat (Monat 2) bestellte Menge berechtigt den Lieferanten zur Vormaterialbeschaffung. Wird diese Menge von PIM & NC später nicht abgenommen, so ist der Lieferant berechtigt, das beschaffte Vormaterial an PIM & NC zu berechnen, wobei PIM & NC die Lieferung des Vormaterials verlangen kann. Darüberhinausgehende gefertigte Mengen und beschaffte Materialien gehen ausschließlich auf Gefahr und Rechnung des Lieferanten.
e) Jede Partei hat das Recht, einen Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
(i) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei oder ihre Zurückweisung aufgrund des Fehlens von Vermögenswerten oder Liquidation einer der Parteien;
(ii) Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen; im Falle einer Verletzung, die behoben werden kann, jedoch erst nachdem die schuldlose Partei die andere Partei schriftlich zur Behebung der Verletzung aufgefordert hat, sie vor der drohenden Kündigung aus wichtigem Grund gewarnt hat und eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gewährt hat, die erfolglos abgelaufen ist;
(iii) Eine Partei gerät aufgrund einer Änderung ihrer Anteilseigner oder Aktionäre unter die beherrschende Kontrolle eines Konkurrenten der anderen Partei.
f) Im Falle einer Stornierung oder sonstigen Beendigung eines Vertrages muss der Lieferant PIM & NC Eigentum und PIM & NC Unterlagen (vgl. Ziffer 14 b)) sowie alle sonst von PIM & NC zur Verfügung gestellten Gegenstände, einschließlich aller Zeichnungen und sonstiger Dokumente, Geräte und Werkzeuge zurückgeben.
19. Sonstige Bestimmungen
a) Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Vertragspartnern nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Gleiches gilt für etwaige Lücken im Vertrag.
b) Der Lieferant darf ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PIM & NC keine Bestellung oder den Vertrag, weder ganz noch teilweise, abtreten oder übertragen.
c) Der Lieferant darf ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PIM & NC nicht einen oder mehrere Unterauftragnehmer zur Erfüllung einer Bestellung oder eines Teils einer Bestellung einsetzen.
d) Alle vorherigen allgemeinen Vertragsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
20. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
a) Der Erfüllungsort für die Lieferpflichten des Lieferanten ist die von PIM & NC jeweils genannte Empfangs- oder Verwendungsstelle. Der Erfüllungsort für die Zahlungspflichten von PIM & NC ist der Sitz von PIM & NC.
b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
c) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern ist der Sitz der PIM & NC. PIM & NC steht darüber hinaus das Recht zu, den Lieferanten nach ihrer Wahl auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
of Purchase of Prophete In Moving GmbH and of New Cycle GmbH
General Conditions of Purchase of Companies of the PROPHETE Group (Prophete GmbH & Co. KG, Cycle Union GmbH)
***Very important: the original German text is binding***
Status July 2023
1. Relevant Conditions
a) The following General Terms and Conditions of Purchase ("GTCP") shall apply exclusively to all purchases made by Prophete In Moving GmbH and NEW CYCLE GmbH (hereinafter referred to as "PIM & NC"). They shall apply to the same extent to the purchase of production material (for the purpose of the own series production of PIM & NC, in particular including raw materials, materials, assemblies, parts) as well as to the purchase of spare parts, tools or machines and other products of any kind (collectively the "Products"), unless the applicability of one of the following provisions of these Terms and Conditions of Purchase is expressly limited to individual or specific types of purchase items. By delivering its Products to PIM & NC, the Supplier accepts these GTCP.
b) General terms and conditions or other deviating terms and conditions of the Supplier shall not apply unless they have been expressly accepted in writing by PIM & NC. These GTCP shall also apply in all cases in which PIM & NC accepts the Supplier's deliveries without being bound by its terms and conditions deviating from these GTCP (irrespective of whether PIM & NC is aware of them or not). All references or references by the Supplier to the validity of its General Terms and Conditions are hereby expressly rejected.
c) These GTCP shall also apply to all future transactions with the Supplier, even if this has not been expressly referred to again.
d) The provisions of these GTCP shall apply in addition to any other agreements which the parties may conclude, e.g., framework supply agreement, quality agreement.
2. Offer, Offer Documents
a) Requests from PIM & NC about the Supplier's products and the conditions of their delivery or requests from PIM & NC to submit a quotation shall in no way bind PIM & NC in any way whatsoever.
b) Orders from PIM & NC are only valid and binding if they are made in writing. A signature by PIM & NC is not required. The written form shall be deemed to have been complied with if the transmission is made by fax, e-mail or any other electronic data transmission system.
c) Cost estimates or offers of the Supplier are binding and are not to be remunerated unless expressly agreed otherwise.
d) A valid and binding contract between PIM & NC and the Supplier, including the GTCP, shall be concluded through
(i) the written order submitted to the Supplier by PIM & NC, and
(ii) their express written acceptance (order confirmation) by the Supplier; the confirmation must be received by PIM & NC within seven days of the date of the order; otherwise PIM & NC may withdraw from the order at any time.
Any order confirmation of the Supplier which deviates from the order constitutes a new offer to purchase and must be accepted by PIM & NC in writing for acceptance.
e) Even after confirmation of the order by the Supplier, PIM & NC may at any time request changes to the products (in particular also regarding the construction and design of the products) from the Supplier. In this case the Supplier shall PIM & NC without undue delay of the effects of such request for changes, in particular regarding additional or reduced costs and the delivery date. If necessary, the parties shall agree on a reasonable adjustment of the contract.
f) If the contract or the order provides for the delivery quantities to be determined by delivery call-off, these delivery call-offs shall become binding 2 days after transmission to the Supplier, unless the Supplier has objected to them in writing by then.
3. Prices, Most-Favoured-Nation Treatment, Payment Conditions
a) The price stated in an order is binding. Unless otherwise agreed, the price shall be "DDP" in accordance with Incoterms 2020 including packaging.
b) If other delivery conditions are agreed where PIM & NC pays for the transport, the transport risk shall in any case remain with the Supplier. The Supplier shall be responsible for notifying the forwarding agent of the consignment. If the freight forwarder does not collect the goods as confirmed after the notification, the Supplier shall immediately inform PIM & NC thereof.
c) If, during the term of a contract for the supply of products, the Supplier should supply the contractual products or similar products in comparable quantities to a third party on more favourable terms, in particular regarding price, discounts, technology, quality, terms of payment, delivery periods or other terms (hereinafter "the terms"), the Supplier shall notify PIM & NC without undue delay and automatically grant PIM & NC these more favourable conditions. The new conditions shall apply retroactively from the date on which the Supplier granted these favourable conditions to the third party.
d) Invoices are to be sent immediately after delivery by separate post to the postal address of PIM & NC. They must include the date, order number and Supplier number. If these requirements are not met, PIM & NC shall not be responsible for any delays in invoice processing and payment settlement resulting therefrom.
e) Invoices shall be paid - in the absence of an individual payment agreement - within 90 days after delivery and receipt of invoice with a 3 % discount, at the latest within 120 days after delivery and receipt of invoice strictly net.
f) Payment by PIM & NC shall be made by bank transfer. Other payment modalities as well as crediting/offsetting procedures must be agreed separately between the parties in order to apply.
g) PIM & NC is entitled to set off any claims in order to fulfil its obligations. PIM & NC may also offset invoices of the Supplier against outstanding claims of group companies. Only monetary claims may be mutually offset.
h) Notwithstanding § 354a of the German Commercial Code (HGB), the Supplier shall not be entitled without the written consent of PIM & NC, the Supplier shall not be entitled to assign without the written consent of PIM & NC.
i) The acceptance of the delivered goods and/or their payment by PIM & NC shall not constitute a waiver of the subsequent assertion of claims for defects, damages or other claims against the Supplier.
4. Delivery Dates, Delay in Delivery
a) The delivery dates agreed with the Supplier are binding. Depending on the agreed delivery terms, the receipt of the products at the destination specified by PIM & NC or the timely provision of the products for collection at the Supplier's delivery plant shall be decisive for compliance with the delivery deadline.
b) If the Supplier is in default with a delivery, it shall forfeit a contractual penalty of 1% of the purchase price of the delayed products for each week or part thereof, but no more than 7.5% of this purchase price. The right to assert higher claims for damages remains unaffected. The Supplier must reimburse the following costs, among others: special travel costs (both from Suppliers to PIM & NC as well as from PIM & NC to their customers, additional set-up costs in production, additional costs due to extra shifts, production downtime costs, replacement costs/conversion costs, additional testing costs and lost profit. However, a contractual penalty shall be offset against any claim for damages asserted.
c) Early deliveries will only be accepted by PIM & NC after prior written agreement. If the Supplier delivers the Products earlier than on the agreed delivery date, PIM & NC reserves the right to PIM & NC reserves the right to return the Products at the Supplier's expense and risk. If, in the event of early delivery, no return is made by NC PIM & NC, the products shall be stored until the agreed delivery date at the Supplier's expense and risk. In the event of early delivery, PIM & NC shall be entitled to use the agreed delivery date as the basis for calculating the term of payment.
d) If, without prejudice to lit. a) - b), the Supplier recognises that a delivery date or delivery agreed with PIM & NC cannot be met, the Supplier shall immediately notify PIM & NC thereof, stating the reasons without undue delay, the expected duration of the delay and the effects thereof, together with the measures suitable for avoiding such delay.
e) All special trips that the Supplier decides to make shall be recorded by the Supplier, stating the order data/information as well as the reason for the special trip and the measures taken to correct these reasons, and shall be reported at the beginning of a calendar month for the previous month to the logistics department of PIM & NC. The Supplier shall initiate the corrective measures without delay.
f) For each case of culpable
(i) Deviation from delivery and packaging requirements,
(ii) early delivery; or
(iii) Over-delivery PIM & NC shall be entitled to claim its additional expenses for logistics as liquidated damages in the amount of EUR 100 (without prejudice to the right in individual cases to prove higher damages). The Supplier shall in any case be entitled to prove that PIM & NC has suffered no damage or less damage than this lump sum.
5. Force Majeure
a) Disruptions of the supply relationship due to events that are unforeseeable and unavoidable and beyond the Supplier's control and for which the Supplier is not responsible, such as force majeure, war or natural disasters, shall release the Supplier from its performance obligations for the duration of such disruption and to the extent of its effect.
b) Agreed time periods shall be extended by the duration of such disruption; PIM & NC must be notified of the occurrence of such disruption in an appropriate form without delay.
c) If the end of such a disruption is not foreseeable or if the disruption lasts for more than two months, either party has the right to withdraw from the affected contract (or its unfulfilled products) or to declare termination without notice.
6. Shipping, Transfer of Risk
a) The delivery (including the transfer of risk) shall be made in accordance with the usual trade terms specified in the order (in particular Incoterms 2020) at the place of receipt/use or collection specified by PIM & NC in the order. In the absence of such a provision, the delivery shall be made DDP (Incoterms 2020) to the place of receipt or use specified in the order. In this case, the risk shall pass to the agreed place of receipt/use at the time of delivery.
b) The Supplier is obliged to enclose the corresponding delivery notes with the deliveries. On the delivery notes, all contents, in particular the order number of PIM & NC and the Supplier number. If these requirements are not met, PIM & NC shall not be responsible for any delays in processing resulting therefrom.
7. BSCI Code of Conduct (Business Social Compliance Initiative)
Basic social standards must be valid throughout the supply chain. This means that manufacturing must also take place under humane conditions upstream or downstream of the final processing stage. PIM & NC expects that the contractor as well as its upstream Suppliers and subcontractors, also insofar as they are not active at the final processing stage, observe and comply with the standards of the BSCI Code of Conduct (as amended from time to time) and can prove this if required.
8. Quality and Documentation
a) The Supplier shall comply with the recognised rules of technology and the respective applicable safety regulations, e.g. according to DIN/EN, VdS, REACH, RoHS, etc., as well as any relevant regulatory provisions, e.g. for CE marking, for its deliveries. The Supplier shall comply with these applicable regulations and provisions as far as the design and the characteristics of the delivery item are concerned.
Changes to the delivery item, to an already approved production process or its relocation to another location require timely written notification by the Supplier and the prior express consent of PIM & NC in writing.
b) If the Supplier delivers to PIM & NC, the following provisions shall apply in addition, unless otherwise requested in writing by PIM & NC in individual cases or agreed with the Supplier.
c) The Supplier shall maintain or develop a quality management system on the basis of ISO 9000, ISO 9001 or ISO/TS 16949: 2002 as amended from time to time. Certificates from accredited bodies or 2nd party certifications as well as equivalent QM systems may be used after prior review by PIM & NC. The Supplier shall provide PIM & NC a copy of the respective current certificates and shall send it to PIM & NC. A new certificate shall be sent to PIM & NC without being requested after the expiry of the validity date of the former certificate. In case of revocation PIM & NC shall be informed thereof without undue delay. The supplier shall also provide all necessary information so that PIM & NC can fulfil its obligations with regard to CBAM.
d) If, despite request and after expiry of a reasonable grace period for the requirement from the quality management system applicable according to lit. a + c), this is culpably not complied with by the Supplier, a contractual penalty of EUR 5,000 shall become due. Further claims for damages remain reserved.
e) The initial sampling shall be carried out in accordance with the quality management system installed pursuant to lit. c) in its latest version. In addition to the initial sampling, the Supplier shall provide all material data; this is a prerequisite for the release of the initial samples.
f) Irrespective of a successful sampling according to lit. e), the Supplier shall constantly check the quality of the delivery items. Furthermore, the contracting parties shall inform each other about the possibilities of further quality improvement.
g) If the type and scope of the tests as well as the test equipment and test methods are not firmly agreed between the Supplier and PIM & NC, PIM & NC shall be prepared, at the Supplier's request, to discuss the tests with the Supplier within the scope of its knowledge, experience and possibilities in order to determine the state of the art of testing technology required in each case.
h) In the case of products specially marked in the technical documents or by separate agreement, the Supplier must also record in special records when, in what manner and by whom the delivery items have been tested with regard to the features requiring documentation and what the results of the required quality tests were. The test documents shall be kept for 15 years and shall be submitted to PIM & NC if required. The Supplier shall oblige sub-suppliers to the same extent within the scope of what is legally permissible. Insofar as authorities or customers of PIM & NC demand insight into the production process and the inspection documents of PIM & NC in order to verify certain requirements, the Supplier agrees to grant them the same rights in its business and to provide all reasonable support in this respect, provided that this does not violate the Supplier's confidentiality obligations vis-à-vis third parties. The Supplier shall oblige sub-suppliers to the same extent within the scope of what is legally permissible.
i) In all other respects PIM & NC may at any time, upon reasonable notice, and during normal business hours, at such intervals as PIM & NC deems necessary, make reasonable inspections and quality audits of the facilities in which the Supplier manufactures the products. PIM & NC shall have the right to terminate this Contract by giving written notice to the Supplier if the Supplier fails to maintain the agreed quality standards for a period of three months.
j) The Supplier shall oblige its sub-suppliers in accordance with the above provisions of this Clause 8.
9. Dangerous Substances and Preparations
a) For goods and materials as well as for processes which, due to laws, regulations, other provisions or due to their composition and their effect on the environment, must be given special treatment with regard to, among other things, transport, packaging, labelling, storage, treatment, manufacture and disposal, the statutory provisions of the country of manufacture as well as of the country of distribution must be fulfilled by the Supplier.
b) The Supplier shall disclose to PIM & NC the necessary papers and documents before confirming the order. In particular, all hazardous substances and substances hazardous to water may only be delivered after submission of an EC safety data sheet and approval by PIM & NC. If the requirements according to lit. a) change in the course of the supply relationship, the Supplier shall immediately inform PIM & NC without undue delay and hand over the papers and documents corresponding to the changed requirements.
c) PIM & NC shall be entitled to return hazardous substances and substances hazardous to water, which have been provided for testing purposes, to the Supplier free of charge.
d) The Supplier shall be liable towards PIM & NC for all damages resulting from the culpable non-observance of the statutory provisions existing in this respect.
e) The Supplier shall ensure that the requirements of the EU Chemicals Regulation REACH (Regulation (EC) as amended from time to time) - hereinafter referred to as "REACH" - are complied with, in particular that the pre-registration as well as the registration are each carried out in due time. PIM & NC is in no way obliged to carry out the (pre-) registration. The Supplier is aware that the products cannot be used if the requirements of REACH are not fully and properly met.
f) In fulfilling its contractual obligations, the Supplier must otherwise comply with all statutory and official regulations with regard to environmental protection.
g) The Supplier shall fully indemnify PIM & NC against all consequences, in particular damages of PIM & NC and claims of third parties against PIM & NC resulting from the fact that the Supplier has culpably not complied with or fulfilled the aforementioned provisions, or not complied with or fulfilled them in full or in good time.
10. Packaging
a) The Supplier shall comply with the requirements of the applicable Packaging Ordinance.
b) The Supplier shall take back used, completely empty packaging free of charge. Should this not be possible, he shall bear the corresponding reasonable disposal costs of PIM & NC.
11. Material defects and recourse
a) In the event of defective delivery, the statutory provisions shall apply, unless otherwise stipulated in the following provisions (in particular for production material).
b) PIM & NC shall inspect the products delivered by the Supplier for production purposes (production material) upon receipt for conformity of ordered and delivered goods, for any deviations in quantity as well as externally recognisable damage, to the extent and as soon as this is feasible in the ordinary course of business. PIM & NC shall notify the Supplier of any defects without undue delay, at the latest 5 days after becoming aware thereof. The Supplier shall otherwise waive any further inspection of incoming goods by PIM & NC. Other defects which are only discovered by PIM & NC during the processing, or the intended use of the delivered goods shall be notified to the Supplier.
c) In the event of defective delivery, the Supplier shall first be given the opportunity for subsequent performance, i.e. at the discretion of PIM & NC's choice either to remedy the defect or to deliver a new item (replacement parts); in the case of software errors, updates for the elimination of errors shall be made available free of charge. In both cases the Supplier shall bear all costs incurred by PIM & NC, e.g. transport, travel, labour and material costs as well as costs for an incoming goods inspection exceeding the usual scope. The same applies to any dismantling and installation costs incurred. In the event of subsequent delivery, the Supplier shall take back the defective products at its own expense.
d) If the subsequent performance fails, is unreasonable for PIM & NC or if the Supplier does not begin with it without undue delay, PIM & NC may withdraw from the contract/order without setting a further deadline and return the products at the Supplier's risk and expense. In these and other urgent cases, in particular to avert acute danger or to avoid major damage, if it is no longer possible to notify the Supplier of the defect and to set it a deadline, albeit a short one, to remedy the defect, PIM & NC may remedy the defect itself or have it remedied by a third party at the Supplier's expense.
e) Unless otherwise stipulated below, claims for material defects shall become statute-barred 36 months after the date of delivery of the goods to PIM & NC. In the case of material defects in delivery items which are used for a building in accordance with their customary use or defects of title, the statutory provisions shall apply. In the case of delivery of replacement parts (lit. c)), the limitation period shall begin anew upon delivery of the replacement parts to PIM & NC. For software updates, there is an obligation to provide them during the entire expected useful life; in this respect, the parties generally define an expected useful life of 10 years.
f) Further claims, in particular for damages or due to guarantees of the Supplier remain unaffected.
g) For each case of settlement of a warranty claim by PIM & NC, the Supplier shall be obliged, insofar as it is responsible for the defect, to pay liquidated damages of EUR 100,00 (without prejudice to PIM & NC's right to claim higher damages in individual cases). The Supplier shall in any case be entitled to prove that no or only minor damage has been incurred by PIM & NC.
12. Product Liability and Recall
a) Insofar as the Supplier has caused a product defect and/or (depending on the underlying basis of the claim) is responsible for it, the Supplier is obliged, at the first request of PIM & NC or to indemnify PIM & NC against all and any claims of third parties, provided that the cause of the claim lies within the control and organisation of the Supplier and the Supplier would itself be liable to third parties. Insofar as on the part of PIM & NC, the Supplier may assert such contributory negligence against PIM & NC. In the relationship between PIM & NC and the Supplier, the respective share in the compensation payments shall be based on the corresponding proportionate contributory negligence (§ 254 BGB) and/or contributory causation. The limitation of claims shall not occur before the limitation of claims of the end customers in relation to PIM & NC.
b) The obligations of the Supplier according to lit. a) shall also include the costs which PIM & NC incur through the use of legal assistance or otherwise in connection with the defence against product liability claims. If PIM & NC is subject to special rules of burden of proof in its relationship with the injured party, these rules of burden of proof shall also apply in the relationship between PIM & NC and the Supplier, provided that the circumstances to be proven are not attributable to PIM & NC's sphere of responsibility.
c) In product liability cases according to lit. a), the Supplier shall give PIM & NC all necessary information and support within the bounds of what is reasonable in order to ward off the claims.
d) To the extent that a recall or owner notification programme is required to comply with a law, regulation, order or other governmental requirement or as a safety measure to prevent personal injury or death, or in the case of other field or service actions, costs, including but not limited to labour, transportation and traceability costs, shall be allocated on the basis of the PIM & NC or the supplier, as the case may be, on the basis of contributory negligence (§ 254 BGB) / contributory causation. PIM & NC shall notify the Supplier - to the extent possible and reasonable - of the content and scope of the recall actions or other field or service actions to be carried out and shall give the Supplier the opportunity to comment thereon. All other statutory claims shall remain unaffected.
e) The Supplier is obliged to take out and maintain sufficient product liability insurance to cover the risks of product liability including the risk of recall. At the request of PIM & NC, he shall immediately provide evidence of the conclusion of such insurance. If the Supplier is not able to provide evidence of the insurance policies within two weeks, then PIM & NC shall be entitled to take out such insurance at the Supplier's expense.
13. Property Rights
a) The Supplier shall ensure that PIM & NC or customers of PIM & NC do not infringe any intellectual property rights of third parties, in particular any trademark rights, company rights, name rights, patent rights, utility model rights, design rights, equipment rights or copyrights of third parties (including corresponding applications for property rights) ("Property Rights") in the country of origin of the Supplier as well as within the Federal Republic of Germany and the European Union by purchasing, possessing, offering, using, processing or reselling the products. If the supplier culpably infringes this obligation, it shall indemnify PIM & NC and its customers at the first request of NC from any claims of third parties arising from such actual or alleged infringements of intellectual property rights and shall bear all costs and expenses incurred by PIM & NC in this connection. PIM & NC in this connection, in particular legal prosecution and defence costs on the one hand and costs resulting from compliance with a possible obligation to cease and desist on the other hand.
b) Lit. a) shall not apply if the delivery item has been manufactured according to drawings, models or other detailed specifications of PIM & NC and the Supplier was neither aware nor should have been aware that this would infringe the property rights of third parties.
c) The parties are obliged to inform each other without undue delay of any risks of infringement and alleged cases of infringement that become known and will counteract corresponding claims of infringement by mutual agreement within the scope of what is reasonable.
14. Retention of Title, Means of Production
a) Upon full payment of the purchase price for the respective product ownership shall pass to PIM & NC. Any extended or expanded retention of title by the Supplier to delivered products is excluded.
b) All parts, raw materials, tools, materials or other equipment or items provided by PIM & NC or acquired by the Supplier at the expense of PIM & NC (and the acquisition costs of which have been reimbursed by PIM & NC or included in the prices payable for the products and paid in full) and which are in connection with or used for the manufacture of the products ("Manufacturing Equipment") shall remain or become the sole property of PIM & NC ("PIM & NC Property"). PIM & NC shall also retain title to all samples, drawings, data, models or other information and documents (" PIM & NC Documents"). All rights shall remain with PIM & NC. The Supplier expressly agrees that PIM & NC property or PIM & NC Documents may not be used by the Supplier for the manufacture or design of products for third party customers without the prior written consent of PIM & NC.
c) The Supplier owns PIM & NC Property and PIM & NC Documents as borrower and shall keep them separate and apart from any property of any other person and shall identify PIM & NC Property and PIM & NC Documents clearly as the property of PIM & NC. PIM & NC Property and PIM & NC Documents will not be removed from the Supplier's premises except for the purpose of performance of the Contract.
d) The Supplier is obliged, to hold insurance coverage for PIM & NC property at replacement value at its own expense at least against fire, water and theft and to maintain these insurances during the entire term of the contract. The Supplier shall notify PIM & NC of the existence of such insurances upon request. The Supplier shall carry out any necessary maintenance work at the usual intervals at its own expense. He shall notify PIM & NC immediately of any negative occurance without undue delay.
e) Insofar as PIM & NC provides the Supplier with products, raw materials or other materials ("Goods") for the Supplier's manufacture of products, PIM & NC reserves the title to these goods. The processing, conversion, installation or transformation of such goods by the Supplier shall be carried out on behalf of PIM & NC. If the reserved goods are processed together with other goods which are not owned by PIM & NC, PIM & NC shall acquire co-ownership of the new product in the ratio of the value of the goods of PIM & NC (purchase price plus VAT) to the other processed items at the time of processing.
f) Insofar as the goods provided by PIM & NC are inseparably combined or mixed with other items which are not the property of PIM & NC, PIM & NC shall acquire co-ownership of the new product in proportion of the value of its reserved goods (purchase price plus VAT) to the other combined or mixed objects at the time of combination or mixing. If the combination or mixing takes place in such a way that the supplier's items are to be regarded as the main item, it is agreed that the Supplier shall transfer co-ownership pro rata to PIM & NC; the Supplier shall store and keep the sole property of PIM & NC or the co-property of PIM & NC.
15. Confidentiality
a) The Supplier undertakes to treat as confidential all confidential information which it receives directly or indirectly from the respective other contracting party. Orders and all related commercial and technical details shall also be treated as confidential information. In particular, all illustrations, drawings, calculations, quality guidelines, samples and similar items received shall be kept secret. Confidential information may only be reproduced and passed on within the framework of operational requirements. It may only be disclosed to third parties with the prior consent of PIM & NC in written form.
(b) The foregoing obligations shall not apply to such Confidential Information that the Supplier can demonstrate:
(i) were already generally available at the time of the notification or became generally available thereafter through no fault of its own;
(ii) were already in its possession at the time of the notification;
(iii) have been made available to it by third parties without any obligation of confidentiality or non-use, provided that such third parties have not obtained the information directly or indirectly from Suppliers;
(iiii) are required by law to be disclosed to public authorities.
c) The Supplier undertakes to oblige sub-suppliers to maintain secrecy to the same extent. The Supplier may only use the PIM & NC information exclusively for the intended purpose.
d) The confidentiality obligation shall continue for a period of 3 years beyond the termination of the supply relationship. After termination of the supply relationship, the Supplier undertakes to hand over to PIM & NC all confidential information received, insofar as it is embodied or stored on electronic storage media. The fulfilment of the obligations under the last two sentences shall be made by the Supplier to PIM & NC in writing at the request of PIM & NC.
16. Product and Order Development
Insofar as the Supplier performs for PIM & NC development work for production material or means of production (in particular tools), the costs of which are reimbursed by PIM & NC either separately and/or via the prices to be paid for the products (contract development), the following shall apply:
a) The Supplier shall achieve a development result free of third-party property rights; Clause 13 shall apply accordingly.
b) The legal ownership of all development results (including all inventions, know-how, test and development reports, suggestions, ideas, drafts, designs, proposals, samples, models, etc.) which the Supplier achieves within the scope of the cooperation ("work results") shall accrue to PIM & NC upon their creation.
c) Insofar as the results of the work are capable of being protected by industrial property rights, PIM & NC shall in particular be entitled, at its own discretion, to apply for industrial property rights for them in Germany and abroad in its own name, to pursue them and also to drop them at any time.
d) The Supplier shall make unrestricted use of inventions capable of being protected by property rights which its employees make in the performance of this contract by declaration to the inventor; the right to the invention shall be transferred to PIM & NC without delay.
e) Insofar as the work results are protected by copyrights of the Supplier, the Supplier shall grant PIM & NC and affiliated companies of NC the exclusive, royalty-free, irrevocable, sub-licensable, transferable right, unlimited in time, place and content, to use and exploit these work results in any way, free of charge. Insofar as work results are created in the form of software, the rights of use and exploitation are not limited to the object code. PIM & NC shall in particular be entitled to the transfer of the source code and the documentation. PIM & NC may demand the handover at any time, also during the execution of the development project.
f) The Supplier (as well as its affiliated companies) is and remains the owner of the inventions made before the start of the cooperation and of the industrial property rights applied for or granted thereon as well as of the copyrights, design rights and know-how existing before the start of the cooperation ("Existing Industrial Property Rights").
g) Insofar as existing intellectual property rights are required for the exploitation or further development of the development results, PIM & NC shall be granted a temporally and geographically unlimited, free, non-exclusive, sub-licensable, transferable and irrevocable right of use.
h) Insofar as the Supplier uses sub-suppliers within the scope of the services to be provided by him, he is obliged to ensure by means of suitable contractual agreements that PIM & NC receives property rights and rights of use corresponding to the provisions of this Clause 16.
17. Spare Parts Supply
The Supplier undertakes to guarantee a supply of spare parts for the intended service life of the end products for which the products are to be used. The minimum period is 10 years after the end of series production of the products. In good time before the expiry of the minimum period, the Supplier shall grant PIM & NC the possibility of a final order of the all-time requirement.
Software updates, i.e. updates to eliminate errors, must also be provided for a period of at least 10 years. Upgrades to new operating systems or to new features shall also be provided at the request of PIM & NC; for this purpose the parties shall mutually agree on the reasonable costs on the basis of the price calculation at the time of the original conclusion of the contract.
18. Cancellation/Cancellation of Orders/Contracts
a) If a contracting party ceases to make payments without justification or if an application is made to open insolvency proceedings against its assets, the other party shall be entitled to withdraw from the contract on account of the parts of the contract that have not yet been fulfilled.
b) In the case of long-term contracts for the delivery of goods, the provisions of lit. c) - e) shall apply with regard to the term and termination.
c) PIM & NC shall have the right to terminate these contracts in writing with a notice period of 6 months, the Supplier with a notice period of 9 months.
d) In cases where the customer of PIM & NC cancels or amends its order without justification or extraordinarily, PIM & NC is entitled, without prejudice to its right of termination under Clause 18 c), to agree with the Supplier another arrangement which takes account of such circumstances. Unless otherwise agreed, the following liability levels shall apply:
(i) The quantity intended for the month following the order (month 1) shall be deemed to be the binding order.
(ii) The quantity ordered for the next month (month 2) entitles the Supplier to procure input material. If this quantity is not subsequently PIM & NC does not take delivery of this quantity at a later date, the Supplier shall be entitled to charge the PIM & NC, whereby PIM & NC may demand delivery of the input material. Quantities manufactured and materials procured in excess thereof shall be exclusively at the risk and for the account of the Supplier.
e) Each party has the right to terminate a contract for good cause at any time without notice. Good cause shall be deemed to exist in particular in the following cases:
(i) opening of insolvency proceedings against the assets of a party or their rejection due to the absence of assets or liquidation of one of the parties;
(ii) breach of material contractual obligations; in the case of a breach that can be remedied, but only after the blameless party has requested the other party in writing to remedy the breach, warned it of the threat of termination for cause and granted a reasonable grace period of at least four weeks, which has expired unsuccessfully;
(iii) A party comes under the dominant control of a competitor of the other party due to a change in its shareholders or stockholders.
f) In the event of a cancellation or other termination of a contract, the Supplier shall hand over to PIM & NC all PIM & NC property and PIM & NC documents as well as all other items made available by PIM & NC, including all drawings and other documents, devices and tools.
19. Other Provisions
a) Should one of the above provisions be or become invalid or unenforceable, this shall not affect the legal validity of the remaining provisions. In place of the invalid or unenforceable provision, such a provision shall be deemed to have been agreed which, as far as legally possible, comes as close as possible to what was intended by the contracting parties according to the original meaning and purpose of the invalid or unenforceable provision. The same shall apply to any loopholes in the contract.
b) The Supplier may not assign or transfer any Purchase Order or the Contract, in whole or in part.
c) The Supplier may not use one or more subcontractors to fulfil an order or part of an order.
d) All previous general terms and conditions of contract hereby lose their validity.
20. Place of Performance, applicable Law, Place of Jurisdiction
a) The place of performance for the Supplier's delivery obligations is PIM & NC's place of receipt or use. The place of performance for the payment obligations of PIM & NC shall be the registered office of PIM & NC.
b) The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively. The Vienna UN Convention on the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.
c) The place of jurisdiction for all disputes arising from the business relationship between the contractual partners is the registered office of PIM & NC. PIM & NC shall furthermore have the right, at its discretion, to bring an action against the Supplier at its general place of jurisdiction.
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